D.
Bürgerbeteiligung -
Politik gemeinsam gestalten
Entscheidungen sollen transparent und bürgernah getroffen werden.
1. Ausbau von Beteiligungsformaten
Wir setzen uns für mehr Mitsprache und Beteiligung ein. Durch Bürgerbefragungen, Online-Formate und weitere Beteiligungsmöglichkeiten können Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen, Anregungen und Meinungen einbringen. So gestalten wir Politik transparenter, demokratischer und näher an den Bedürfnissen der Menschen.
Unsere Vorstellungen:
¨ Bürgerbefragungen sollen durch digitale Formate niedrigschwellig und gut zugänglich gestaltet werden.
¨ Zu wichtigen Fragen der Ortsentwicklung wollen wir Online-Befragungen durchführen. Die Verwaltung soll hierfür eine geeignete Software-Lösung einführen.
¨ Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten setzen wir uns für mehr direkte Demokratie vor Ort ein.
2. Frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung und Diskussion wichtiger Vorhaben einbeziehen. Transparente Information, rechtzeitige Beteiligung und offene Dialogformate tragen dazu bei, Entscheidungen besser nachvollziehbar zu machen und die Identifikation mit politischen Entscheidungen zu stärken.
Unsere Vorstellungen:
¨ Wir wollen unsere Überlegungen regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
¨ Dazu sollen offene Diskussionsformate vor wichtigen politischen
Entscheidungen angeboten werden.
3. Mehr Einfluss und Mitbestimmung für die Ortsräte
Wir stärken das Ortsratswesen und die Mitbestimmung in allen Ortsteilen. Ortsräte sind der direkte Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ihre Kenntnisse und Einschätzungen sind für gute kommunalpolitische Entscheidungen unverzichtbar.
Unsere Vorstellungen:
¨ Die Ortsräte sollen bei lokalen Angelegenheiten frühzeitig eingebunden werden.
¨ Wir werden Entscheidungen der Ortsräte mittragen, soweit dem keine überörtlichen Interessen oder rechtlichen Vorgaben entgegenstehen.
¨ Die Akzeptanzabgabe soll in den Ortschaften verbleiben, und die Ortsräte entscheiden über ihre Verwendung. (Akzeptanzabgabe = Zahlung der Betreiber von Wind- und Photovoltaikanlagen i.H.v. 0,2 €/kWh an die Gemeinde.)
4. Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft fördern
Wir setzen auf den persönlichen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Regelmäßige Gesprächsangebote fördern Verständnis, Transparenz und bürgernahe Entscheidungen.
Unsere Vorstellungen:
¨ Wir begrüßen die Bürgersprechstunden des Bürgermeisters als wichtiges Instrument des direkten Kontakts.
¨ Als Fraktion wollen wir eigene Sprechstunden anbieten, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
¨ Wir begrüßen den Ratsbeschluss zur Durchführung von Einwohnerfragestunden vor und nach Ausschuss- und Ratssitzungen und hoffen auf eine rege Beteiligung.
5. Finanzen
Uns ist bewusst, dass alle politischen Ziele im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde stehen müssen. Die Haushaltslage vieler Kommunen – auch unserer – ist angespannt. Vor diesem Hintergrund verpflichten wir uns zu einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Haushaltspolitik.
Unsere Vorstellungen:
¨ Wir setzen uns für eine verständliche und nachvollziehbare Darstellung von Investitionen und Ausgaben ein.
